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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 14.02.2022

2 K 303/20

Normen:
Zweites Konstitutionsedikt des Großherzogtums Baden Ziffer 9
Landesherrliche Verordnung vom 17.11.1883
VwGO § 42 Abs. 2
AGBGB Baden-Württemberg § 49
BGB § 22
Rechtsbereinigungsgesetz § 4 S. 1
Rechtsbereinigungsgesetz § 5 Abs. 4
LVwVfG § 48
LVwVfG § 49
Zweites Konstitutionsedikt des Großherzogtums Baden Nr. 9
Landesherrliche Verordnung v. 17.11.1883
VwGO § 42 Abs. 2
AGBGB Baden-Württemberg § 49
BGB § 22
Rechtsbereinigungsgesetz § 4 S. 1
Rechtsbereinigungsgesetz § 5 Abs. 4
LVwVfG § 48
LVwVfG § 49

1. Der Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg vom 19.12.2019 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung [...]
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