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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 10.10.2022

3 K 3722/21

Normen:
HuV § 2
HuV § 4 Abs. 4
PolG BW § 1
PolG BW § 3
StRAnlPolV § 7
VwVG BW § 20
HuV § 2
HuV § 4 Abs. 4
PolG BW § 1
PolG BW § 3
StRAnlPolV § 7
VwVG BW § 20

Ziffer 2 der Verfügung der Beklagten vom 06.07.2021 und der darauf bezogene Teil des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 20.09.2021 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von [...]
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