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SchlHOLG - Entscheidung vom 09.08.2022

7 U 90/22

Normen:
§ 7
§ 14 StVG a. F.
geltenden Fassung) § 212 Abs. 1 Nr. 1
geltenden Fassung) § 823
geltenden Fassung) § 852 Abs. 1 BGB (in der bis zum 31.12.2001
F § 3 Nr. 1 PflVG a.
StVG a.F. § 7
StVG a.F. § 14
BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 823
BGB (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) § 852 Abs. 1
PflVG a.F. § 3 Nr. 1
StVG § 7 Abs. 1
BGB § 852 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
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