Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen; Treffen einer den Anforderungen der AtDeckV genügenden Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen; Erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadenersatzverpflichtungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 7 StrlSchV 2001

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 09.03.2022

2 L 16/20

Normen:
StrlSchV 2001 § 9 Abs. 1 Nr. 1
StrlSchV 2001 § 9 Abs. 1 Nr. 7
StrlSchV 2001 § 9 Abs. 1 Nr. 9
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwVfG § 10
StrlSchV (2001) § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 und Nr. 9
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwVfG § 10
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
StrlSchV (2001) § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 und Nr. 9
VwVfG § 10

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 8. Kammer - vom 19. November 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet gewesen ist, der Klägerin die mit Schreiben [...]

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