Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm; Abwägung bei der wasserrechtlichen Planfeststellung gemäß § 68 WHG; Einstellung sämtlicher von dem Gewässerausbau berührten und für die Planfeststellungsbehörde erkennbaren öffentlichen und privaten Belange; Fehlende Feststellung eines Entschädigungsanspruchs im Planfeststellungbeschluss

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.12.2022

2 K 139/19

Normen:
WHG § 68 Abs. 3
WHG § 14 Abs. 3
WHG § 70 Abs. 1
VwVfG § 75 Abs. 1a
WHG § 68 Abs. 3
WHG § 14 Abs. 3
WHG § 70 Abs. 1
VwVfG § 75 Abs. 1a
WHG § 68 Abs. 3
WHG § 14 Abs. 3
WHG § 70 Abs. 1
VwVfG § 75 Abs. 1a

Fundstellen:
NVwZ-RR 2023, 355

Der Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Oktober 2019 für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm dahin zu ergänzen, dass die Kläger für die nachteiligen Einwirkungen auf ihr Grundstück [...]

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