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OVG Saarland - Entscheidung vom 31.05.2022

2 C 324/20

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VO-CP § 7 Abs. 3
VwGO § 47
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VO-CP § 7 Abs. 3
VwGO § 47
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VO-CP § 7 Abs. 4 S. 3

Fundstellen:
NVwZ 2023, 622
NVwZ-RR 2022, 613

Es wird festgestellt, dass der § 7 Abs. 4 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020 unwirksam war, soweit darin der Betrieb von Kosmetik-Studios untersagt wurde. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
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