Tatbestandlich gefordertes 'Verfügen' im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eingangs des Umweltinformationszugangsantrags; 'Fixierung' des Streitgegenstands im Zeitpunkt des Antragseingangs auf die in diesem Moment bereits der informationspflichtigen Stelle vorliegenden Umweltinformationen; Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformation und dem Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 28.06.2022

3 Bf 295/19

Normen:
UIG § 3 Abs. 1 S. 1
UIG § 3 Abs. 2 S. 2
UIG § 5 Abs. 1 S. 2
UIG § 9 Abs. 1 S. 1
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1
UrhG § 87a
UrhG § 87b
UIG § 3 Abs. 1 S. 1
UIG § 3 Abs. 2 S. 2
UIG § 5 Abs. 1 S. 2
UIG § 9 Abs. 1 S. 1
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1
UrhG § 87a
UrhG § 87b
UIG § 3 Abs. 2 S. 2
UIG § 5 Abs. 1 S. 2
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1
UrhG § 87a
UrhG § 87b

Fundstellen:
D_V 2023, 485

I. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. April 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Übermittlung sämtlicher [...]

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