Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse zugunsten eines Soldaten; Entlasten eines Bewilligungsempfängers vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 07.12.2022

5 Bf 207/21

Normen:
SVG § 5 Abs. 9 S. 1
SVG § 5 Abs. 4 Nr. 9
SVG § 11 Abs. 2
SVG § 49 Abs. 2
VwVfG § 39 Abs. 1 S. 3
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 48 Abs. 2 bis 4
SGB X § 45 Abs. 1
BGB § 133
BGB § 157
SVG § 5 Abs. 9 S. 1
SVG § 5 Abs. 4 Nr. 9
SVG § 11 Abs. 2
SVG § 49 Abs. 2
VwVfG § 39 Abs. 1 S. 3
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 48 Abs. 2
VwVfG § 48 Abs. 3
VwVfG § 48 Abs. 4
SGB X § 45 Abs. 1
BGB § 133
BGB § 157
VwVfG § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 Alt. 2 und S. 4
SVG § 11 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
D_V 2023, 403

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. April 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

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