Feststellung der Rechtswidrigkeit von Weisungen hinsichtlich der Weiterqualifizierung eines Feuerwehrbeamten zum Notfallsanitäter; Weisungen als Maßnahmen im Sinne des Personalvertretungsrechts hinsichtlich der Pflicht zur Beteiligung des Personalrats

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 20.01.2022

5 Bf 152/20

Normen:
NotSanG § 32 Abs. 2 S. 1
§ 21 Abs. 2 HmbRDG 1992
§ 27 Abs. 2 HmbRDG 1992
BeamtStG § 35
HmbBG § 22
NotSanG § 32 Abs. 2 S. 1
HmbRDG (1992) § 21 Abs. 2
HmbRDG (1992) § 27 Abs. 2
BeamtStG § 35
HmbBG § 22
NotSanG § 32 Abs. 2 S. 1
HmbRDG (1992) § 21 Abs. 2
HmbBG § 22 S. 2

Fundstellen:
D_V 2022, 555

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!