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OVG Hamburg - Entscheidung vom 31.01.2022

4 Bf 10/21

Normen:
PolDVG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 a. F. § 13 Abs. 1 Nr. 1
PolDVG a. F. § 4 Abs. 1 Nr. 2a
PolDVG § 13 Abs. 1 Nr. 2a
GG Art. 3 Abs. 3
PolDVG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und Nr. 2 Buchst. a)
PolDVG § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a)
GG Art. 3 Abs. 3
HmbPolDVG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und Nr. 2a
HmbPolDVG a.F. § 13 Abs. 1 Nr. 1
HmbPolDVG § 13 Abs. 1 Nr. 2a
GG Art. 3 Abs. 3

Fundstellen:
NVwZ 2022, 1219

Soweit die Berufung zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10. November 2020 ergangene Urteil des [...]
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