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OVG Hamburg - Entscheidung vom 17.01.2022

5 Bs 262/21

Normen:
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 1 Abs. 1
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 10 j
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 10 k
Infektionsschutzgesetz§ 28 a Abs. 7 S. 1 Nr. 4
Infektionsschutzgesetz§ 32 S. 1
Hamburgisches Gesetz über die §lamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen § 3
VwGO § 123
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 1 Abs. 1
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 10j
HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 10k
IfSG § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 4
IfSG § 32 S. 1
Hamburgisches Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen § 3
VwGO § 123
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
IfSG § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 4

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2021 wird hinsichtlich des Hauptantrags zurückgewiesen und hinsichtlich des Hilfsantrags verworfen. Die Antragsteller [...]
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