Überlassung des sog. 'kleinen Sitzungssaals' oder eines vergleichbaren Raumes im Stadthaus an eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für das Abhalten einer Pressekonferenz; Räumlichkeiten des Stadthauses als öffentliche Einrichtung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Bremen - Entscheidung vom 07.09.2022

1 B 227/22

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
VerfBrhv § 26 Abs. 2 S. 3
GG Art. 3 Abs. 1
VerfBrhv § 26 Abs. 2 S. 3
VerfBrhv § 26 Abs. 2 S. 3
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2022, 1350
NVwZ-RR 2023, 159

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 5. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Stadt Bremerhaven. Der [...]

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