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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 28.12.2022

1 OWi 2 SsRs 109/22

Normen:
OWiG § 79
OWiG § 80
StVO § 18 Abs. 1
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) Doppelbuchst. bb)
StVO § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1a

I. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 10.10.2022 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt als zurückgenommen (§ 80 [...]
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