Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs nach Widerruf Wirksamkeit eines Widerrufs über ein Verbraucherdarlehen Informationspflichten des Darlehensgebers bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Kostentragung nach Erledigungserklärung einer negativen Feststellungsklage

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 08.11.2022

6 U 224/20

Normen:
EGBGB Art. 229 § 32 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 38 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 40 Abs. 1
EGBGB Art. 170
BGB § 358 Abs. 4 S. 1
BGB § 355 Abs. 3 S. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 355 Abs. 2 S. 2
BGB § 356b Abs. 1
BGB § 356b Abs. 2
BGB § 491 Abs. 2 S. 1
BGB § 495
BGB § 357 Abs. 4 S. 1
BGB § 322 Abs. 2
BGB § 492 Abs. 2
EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 2
EGBGB Art. 247 § 3 Nr. 11
BGB § 295
BGB § 492 Abs. 3 S. 1
ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 91a Abs. 1
ZPO § 344

1. Das Versäumnisurteil vom 28.6.2022 wird aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass die Klage nach den zuletzt gestellten Berufungsanträgen zu 1) und zu 3) als derzeit unbegründet und nach den zuletzt gestellten [...]

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