Rechtslage bei Vorlage gefälschter Impfnachweise bis zum 23. November 2021 Impfnachweis als Gesundheitszeugnis nach StGB Apotheke als privates Unternehmen und keine Behörde im Sinne der §§ 277 ff. StGB Verdrängung des § 267 StGB durch § 269 StGB

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Stuttgart - Entscheidung vom 08.03.2022

1 Ws 33/22

Normen:
StGB § 267
StGB § 277 ff
StPO § 203
StPO § 210
StGB § 267
StGB §§ 277 ff.
StPO § 203
StPO § 210
GG Art. 103 Abs. 2
GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3 Var. 3
IfSG § 22 Abs. 5 S. 3

Fundstellen:
StV 2022, 397

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hechingen wird der Beschluss des Landgerichts - 1. Große Strafkammer - Hechingen vom 25. Januar 2022 aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hechingen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!