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OLG München - Entscheidung vom 12.07.2022

8 U 463/21

Normen:
BGB § 826
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 31
EG-FGV § 6 Abs. 1
EG-FGV § 27 Abs. 1
VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. II. Die Klagepartei erhält Gelegenheit, sich zu I. binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses [...]
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