Aufhebung der Sperrung eines Verlagskontos aus Lauterkeitsrecht Voraussetzungen einer internationalen Zuständigkeit Erfordernis einer realen Verknüpfung zwischen dem Gegenstand einer beantragten einstweiligen Maßnahme und der gebietsbezogenen gerichtlichen Zuständigkeit Bloße Auswirkung in Deutschland nicht ausreichend

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 04.04.2022

15 W 18/22

Normen:
EuGVVO Art. 35
EuGVVO Art. 7 Nr. 1 und Nr. 2
EuGVVO Art. 35
EuGVVO Art. 7 Nr. 1-2
ZPO § 97 Abs. 1

Fundstellen:
MMR 2022, 1083
ZIP 2023, 1266

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.02.2022, Az. 312 O 26/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach [...]

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