Unzulässigkeit der Anberaumung eines Verhandlungstermins im Verfahren über eine Patentverletzung Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit bei Sitz der Partei in Großbritannien Ansprüche wegen einer Verletzung des Klagepatents nach dessen rechtskräftiger Vernichtung Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits bei erhobener Nichtigkeitsklage bezüglich des Klagepatents Aussetzung bei Verfassungsbeschwerde gegen eine rechtskräftige Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.04.2022

I- 2 U 8/18

Normen:
ZPO § 339 Abs. 1
ZPO § 525
ZPO § 282 Abs. 3 S. 1
ZPO § 296 Abs. 3
ZPO § 110
ZPO § 111
ZPO § 532 S. 1-2
ZPO § 521 Abs. 2
ZPO § 303
ZPO § 280 Abs. 1
ZPO § 251 S. 1
ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 96
ZPO § 148
GG Art. 20 Abs. 3
PatG §§ 139 ff.
EPÜ Art. 112a Abs. 2

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 03.02.2022 (Az.: I-2 U 8/18) wird aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

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