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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.12.2022

3 RVs 42/22

Normen:
SGB III § 138 Abs. 3
StGB § 53
StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1
StGB § 264 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 473 Abs. 1

Die Revision der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Revision und die der Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Das Amtsgericht Solingen hat [...]
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