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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.02.2022

2 RBs 25/22

Normen:
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80a Abs. 3
StPO § 257 Abs. 1
StPO § 267
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 80 Abs. 1
OWiG § 80a Abs. 3
StPO § 257 Abs. 1
StPO § 267
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]
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