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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.11.2022

2 U 39/21

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
BGB § 242
BGB § 259
PatG § 33 Abs. 1
PatG § 9 Nr. 1
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
ZPO § 71 Abs. 1
ZPO § 534
ZPO § 295
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 531 Abs. 2 S. 1
PatG § 141 S. 1
BGB § 195
BGB § 199 Abs. 3 Nr. 1

I. Der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung des Streitbeitritts der Streithelferin wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2021 verkündete Urteil der 4a [...]
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