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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.06.2022

15 U 38/21

Normen:
VO (EG) 2100/94 (GemSortV) Art. 104 Abs. 1
VO (EG) 2100/94 (GemSortV) Art. 94 Abs. 1 Buchst. a)
VO (EG) 2100/94 (GemSortV) Art. 13 Abs. 1
VO (EG) 2100/94 (GemSortV) Art. 13 Abs. 2 Buchst. c)-d) und Buchst. g)
VO (EG) 2100/94 (GemSortV) Art. 13 Abs. 3
ZPO § 531 Abs. 2
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 138 Abs. 4

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil der4c Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses [...]
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