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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.12.2022

15 U 65/21

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
IntPatÜG Art. II § 1 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 19. Januar 2022 [...]
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