Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren Fälligkeit einer Vergütung Zugang einer unterzeichneten Gebührenrechnung Nicht ausreichende Kostenaufstellung über das besonderes elektronisches Anwaltspostfach mit einfacher Signatur

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.10.2022

3 W 111/22

Normen:
RVG § 10 Abs. 1 S. 1
ZPO § 130 a Abs. 3
ZPO § 130 a Abs. 4 Nr. 2
BGB § 126 Abs. 1
BGB § 126 Abs. 3
BGB § 126 a Abs. 1
RVG § 10 Abs. 1 S. 1
ZPO § 130 a Abs. 3
ZPO § 130 a Abs. 4 Nr. 2
BGB § 126 Abs. 1
BGB § 126 Abs. 3
BGB § 126 a Abs. 1
ZPO § 97 Abs. 1

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer - Rechtspflegerin - des Landgerichts Duisburg vom 31. Mai 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 11 Abs. 1 , Abs. 2 Satz [...]

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