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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.05.2022

2 U 13/21

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
BGB § 242
BGB § 259

I. Die Berufung gegen das am 11. Mai 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 und 2 des landgerichtlichen Tenors nunmehr folgende Fassung [...]
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