Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Zulässigkeit einer Weisung 'Waffen oder Waffen ähnliche Gegenstände' nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen Strafbarkeit des Verstoßes gegen die Weisung, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zur Durchführung von Drogen Screenings zu melden

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 15.11.2022

2 Ws 325/22

Normen:
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und Nr. 9-10
StGB § 145a Abs. 1

Fundstellen:
StV 2023, 261

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz - StVK Bautzen - vom 27. Mai 2022 in Nummer Pkt. 4.c (Meldeverpflichtung im Fall der Erwerbslosigkeit) und Nummer Pkt. 4.e (Besitz- und [...]

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