Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke als Urkundenfälschung nach § 267 StGB Subsidiarität der §§ 277-279 StGB gegenüber § 267 StGB Strafbarkeit der Vorlage eines falsch ausgefüllten Impfausweises Strafbarkeit einer fehlerhaften Dokumentation einer tatsächlich nicht durchgeführten Schutzimpfung

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OLG Celle - Entscheidung vom 31.05.2022

1 Ss 6/22

Normen:
StGB § 267
StGB vom 13.11.1998 § 277
StGB § 278
StGB § 279
IfSG vom 28.05.2021 § 7a Abs. 2 Nr. 1
StGB § 267
StGB v. 13.11.1998 § 277
StGB § 278
StGB § 279
IfSG v. 28.05.2021 § 7a Abs. 2 Nr. 1
IfSG § 74 Abs. 2
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 2022, 2054
StV 2023, 24

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stade - Strafrichter - vom 24. Januar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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