Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen Widerklageantrags Wirksamkeit eines Forderungskaufs im Rahmen des Unternehmenskaufs Prozessuales Verböserungsverbot im zivilrechtlichen Berufungsverfahren Anspruch auf Erstattung einer umsatzsteuerlichen Sondervorauszahlung beim Unternehmenskauf Sittenwidrigkeit eines Unternehmenskaufs durch Kollusion Ausgleichung einer Umsatzsteuersondervorauszahlung durch den Verkäufer beim Unternehmenskauf

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 27.12.2022

6 U 154/19

Normen:
ZPO § 517
ZPO § 519
ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1
BGB § 138 Abs. 1
BGB § 177 Abs. 1
BGB § 181
BGB § 242
BGB § 275
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 3
BGB § 283
BGB § 426 Abs. 2
BGB § 430
BGB § 817 S. 2
GmbHG § 43 Abs. 1
AktG § 301
AktG § 311
AktG § 317 Abs. 1
UStG § 17 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
GmbHR 2023, 1263

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. September 2019, Az. 52 O 73/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]

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