Unzumutbarkeit einer Weisung gegenüber Verurteiltem wegen Krankheit Unzumutbarkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht Rechtswidrigkeit einer Weisung aufgrund krankheitsbedingter Nichterfüllbarkeit Anforderungen an inhaltliche Umschreibung einer Kontrollweisung

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OLG Bamberg - Entscheidung vom 05.12.2022

1 Ws 525/22

Normen:
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10
StGB § 68b Abs. 1 S. 2
StGB § 68b Abs. 3
StGB § 145a
StPO § 306
StPO § 309 Abs. 2
StPO § 311
StPO § 453 Abs. 2 S. 1
StPO § 462a
StPO § 463 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 4
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 und S. 2
StGB § 68b Abs. 3
StGB § 145a
StPO § 306
StPO § 309 Abs. 2
StPO § 311
StPO § 453 Abs. 2 S. 1
StPO § 462a
StPO § 463 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 4
StPO § 473

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts vom 05.08.2022 in Ziffer 3.d des Beschlusstenors hinsichtlich der dort erteilten Kontrollweisung aufgehoben. Die [...]

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