Verstoß gegen den Datenschutz bei der Übermittlung von Gerichtsakten durch eine Behörde an die Polizei Verstoß gegen den Datenschutz bei Übermittlung eines Schreibens durch eine Behörde an die Rechtsanwaltskammer Einhaltung des Datenschutzes bei Ermittlungen bezüglich des Verdachts der Gebührenüberhebung durch einen Rechtsanwalt Schutz von Sozialdaten des Mandanten bei Verdacht der Gebührenüberhebung durch seinen Rechtsanwalt Zulässigkeit einer Feststellungsklage zum Schutz von in Sozialgerichtsakten enthaltenen Sozialdaten Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Klage auf Schutz von in Sozialgerichtsakten enthaltenen Sozialdaten

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LSG Thüringen - Entscheidung vom 24.11.2022

L 1 SF 342/21 B DS

Normen:
§ 67d SGB X
§ 78 SGB X
§ 35 Abs 2 SGB I
SGB X § 67d
SGB X § 78
SGB I § 35 Abs. 2
GG Art. 1
GG Art. 2 Abs. 1
BDSG § 1 Abs. 2 S. 1
SGB X § 67b Abs. 1 S. 1
SGB X § 67g Abs. 1
SGB X § 78 Abs. 1 S. 4 und S. 6
SGB X § 76
SGG § 55 Abs. 1
ThürDSG § 17 Abs. 2 Nr. 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren [...]

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