Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche Keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU bei einer sehr geringen tatsächlich geleisteten Gesamtstundenzahl pro Woche Keine Freizügigkeitsberechtigung als Familienangehöriger bei fehlender Unterhaltsgewährung

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 12.07.2022

L 6 AS 39/22 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Buchst. b)
FreizügG/EU § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und Buchst. d)
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1-1a und Nr. 6
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2
FreizügG/EU § 3 Abs. 1 S. 1
RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3
SGG § 86b Abs. 2
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 23. April 2022 aufgehoben, soweit der Antragsgegner verpflichtet wird, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 12. Januar 2022 bis 8. [...]

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