Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens – hier der Feststellungsklage gegen eine gutachterliche Stellungnahme im Sinne von § 44a Abs. 1 Satz 5 SGB II

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 03.03.2022

L 3 R 37/22 B

Normen:
§ 73a Abs 1 S 1 SGG
§ 114 Abs 1 S 1 ZPO
§ 44a Abs 1 S 5 SGB II
§ 8 SGB II
§ 54 SGG
§ 55 SGG
§ 31 S 1 SGB X
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
SGB II § 44a Abs. 1 S. 5
SGB II § 8
SGG § 54
SGG § 55
SGB X § 31 S. 1
SGB VI
SGB X § 44

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger macht die Bewilligung von [...]

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