Vergütung einer stationären Krankenbehandlung Erledigung einer Klageforderung durch Zahlung Zahlung unter Vorbehalt Schutz der Krankenhäuser vor Liquiditätsengpässen

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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 16.06.2022

L 16 KR 251/21

Normen:
§ 109 Abs 4 S 3 SGB V
§ 112 Abs 1 SGB V
§ 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V
§ 131 Abs 1 S 3 SGG
§ 362 Abs 1 BGB
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 112 Abs. 1
SGB V § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
BGB § 362 Abs. 1
SGG § 197a Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZS 2022, 948

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 816,44 [...]

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