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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 28.10.2022

L 16 KR 433/22 B

Normen:
§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG
§ 20i Abs 3 S 2 Nr 1 Buchst b SGB V
§ 68 Abs 1a IfSG
§ 6 Abs 1 Nr 2 CoronaTestV 2021-10
§ 7 CoronaTestV 2021-10
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2
SGB V § 20i Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Buchst. b)
IfSG § 68 Abs. 1a
TestV v. 21.09.2021 § 6 Abs. 1 Nr. 2
TestV v. 21.09.2021 § 7
SGG § 177

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. September 2022 wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird für zulässig erklärt. Die gemäß § 17a Abs 4 Satz 3 [...]
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