Nichtzulassungsbeschwerde bei fiktiver Berufungsrücknahme wegen Nichtbetreibens des Verfahrens Hinweis der Gerichts bezüglich Auferlegung von Mutwillenskosten Aufforderung das Verfahren zu betreiben unter Hinweis auf die Dreimonatsfrist

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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 15.12.2022

L 6 KR 6/21

Normen:
SGG § 156 Abs. 2 S. 1-2
SGG § 197a Abs. 1 S. 1
VwGO § 155 Abs. 2
SGG § 64 Abs. 2 S. 1
SGG § 64 Abs. 3
SGG § 63 Abs. 1 S. 1
SGG § 151 Abs. 3
SGG § 153 Abs. 1
SGG § 92 Abs. 2 S. 1
SGG § 103 S. 1 Hs. 2
SGG § 193
SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2
SGG § 184 Abs. 2

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 16. November 2020 gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

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