Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationen Fall einer unaufschiebbaren Leistung

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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 15.03.2022

L 6 KR 47/17

Normen:
§ 2 Abs 1a SGB V
§ 13 Abs 3 S 1 SGB V
§ 13 Abs 3a SGB V
§ 108 Nr 2 SGB V
§ 32 SGB I
§ 630e Abs 1 BGB
§ 630e Abs 2 S 1 Nr 2 BGB
SGB V § 2 Abs. 1a
SGB V § 13 Abs. 3 S. 1
SGB V § 13 Abs. 3a
SGB V § 108 Nr. 2
SGB I § 32
BGB § 630e Abs. 1
BGB § 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 2
SGG § 193 Abs. 1 S. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter [...]

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