Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 SGB X Anforderungen an die Einbeziehung Gerichtsentscheidungen oder angenommene Anerkenntnisse ausführender Bescheide in das sozialgerichtliche Verfahren

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LSG Hessen - Entscheidung vom 07.02.2022

L 5 R 127/17

Normen:
SGG § 54 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 4
SGG § 56
SGG § 77
SGG § 94
SGG § 95
SGG § 96 Abs. 1
SGG § 102 Abs. 1 S. 2
SGG § 202 S. 1
GVG § 17 Abs. 1 S. 2
SGB VI § 64
SGB VI § 149 Abs. 5 S. 1
SGB X § 31 S. 1
SGB X § 34
SGB X § 37 Abs. 2
SGB X § 39 Abs. 2
SGB X § 44 Abs. 1
SGB X § 53 Abs. 1 S. 2
SGB X § 54
SGB X § 56
SGB X § 61 S. 2
FRG § 22 Abs. 1
FRG a.F. § 22 Abs. 3
FANG Art. 6 § 4 Abs. 5
DPSVA (1975) Art. 4 Abs. 1
BGB § 126 Abs. 2

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

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