Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Bezug verschwiegener gewerblicher Einkünfte Einhaltung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X Rechtswidrigkeit eines Erstattungsbescheides während eines Insolvenzverfahrens

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LSG Hessen - Entscheidung vom 04.04.2022

L 5 R 101/19

Normen:
SGB X § 40 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 1-2 und S. 3 Nr. 2 und Nr. 4 Hs. 2
SGB X § 45 Abs. 4 S. 1-2
SGB X § 50 Abs. 1
SGB I § 51 Abs. 2
SGB I § 52
InsO § 38
InsO § 41
InsO § 87
InsO § 89 Abs. 1
InsO § 180 Abs. 2
InsO § 181
InsO § 185
InsO § 191
InsO § 290 Abs. 1
InsO § 294 Abs. 1
InsO § 302
BGB § 394

Fundstellen:
ZInsO 2023, 1715

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. März 2019 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin für beide Instanzen die Hälfte ihrer notwendigen [...]

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