Festsetzung des Grades der Behinderung – GdB – sowie der Entziehung des Merkzeichens 'aG' für die Behinderung 'Trisomie 21' Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- bzw. Herabsetzungsbescheides gemäß § 48 Abs. 1 SGB X

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LSG Hessen - Entscheidung vom 01.07.2022

L 3 SB 47/20

Normen:
SGB IX a.F. § 2 Abs. 1 S. 1
SGB IX a.F. § 2 Abs. 2 Hs. 1
SGB IX a.F. § 69 Abs. 1 S. 4 und S. 6
SGB IX a.F. § 69 Abs. 3 S. 1
SGB IX a.F. § 146 Abs. 3
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
UN-BRK Art. 5 Abs. 2

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

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