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LSG Hessen - Entscheidung vom 28.07.2022

L 8 KR 522/21

Normen:
§ 240 Abs. 1 S. 3 SGB V idF GKV-VEG 11.12.2018
§ 240 Abs. 1 S. 4 SGB V idF GKV-VEG 11.12.2018
SGB V (i.d.F. d. GKV-VEG 11.12.2018) § 240 Abs. 1 S. 3-4
SGB V § 223
SGB V a.F. § 240 Abs. 4 S. 2 und S. 6
SGB V § 240 Abs. 4a S. 4
SGB XI § 54 Abs. 2
SGB XI § 57 Abs. 4

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
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