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LSG Hessen - Entscheidung vom 02.06.2022

L 8 KR 129/20

Normen:
SGB V § 240 Abs. 1 S. 1
SGB V a.F. § 240 Abs. 4 S. 1 und S. 6
SGB V § 240 Abs. 4a S. 1-4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB II § 9
SGB II §§ 19 ff.
GG Art. 3 Abs. 1

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
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