Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Asylbewerberleistungen Unzulässigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG aufgrund fehlender Mitwirkung an der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes bei Verweigerung der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bezüglich der Rückkehr in den Iran

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LSG Hessen - Entscheidung vom 23.06.2022

L 4 AY 13/22 B ER

Normen:
§ 1a Abs. 3 AsylbLG
§ 2 AsylbLG
§ 3a AsylbLG
§ 58 AufenthG
§ 86b SGG
AsylbLG § 1a Abs. 3
AsylbLG § 2
AsylbLG § 3a
AufenthG § 58
SGG § 86b
AsylbLG § 1a Abs. 1
AsylbLG § 2 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 60a
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2022 wie folgt geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

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