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LSG Hessen - Entscheidung vom 29.11.2022

L 1 BA 27/22 B

Normen:
§ 115 ZPO
§ 127 Abs 3 ZPO
§ 197a SGG
ZPO § 115
ZPO § 127 Abs. 3
SGG § 197a
SGG § 73a Abs. 1 S. 1

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 3. Januar 2022 (S 5 BA 26/21) abgeändert, soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne die Pflicht zur Ratenzahlung für dieses [...]
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