Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 SGB XII und auf Leistungen für Einrichtungen nach dem Tode des Berechtigten gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII Abgrenzungskriterien zur Konkretisierung des Streitgegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Hessen - Entscheidung vom 23.11.2022

L 4 SO 53/20

Normen:
§ 19 Abs. 6 SGB XII
§ 25 SGB XII
§ 3 SGB IV
§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
§ 75 SGG
§ 99 SGG
SGB XII § 19 Abs. 6
SGB XII § 25
SGB IV § 3
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13
SGG § 75
SGG § 99
SGB XII § 18
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB XII § 25 S. 1
SGG § 95
SGG § 99 Abs. 1
SGG § 99 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 2023, 396

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat [...]

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