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LSG Hamburg - Entscheidung vom 21.04.2022

L 1 KR 84/21

Normen:
§ 26 SGB II
§ 240 Abs 4 SGB V
Art 14 GG
SGB II § 26
SGB V § 240 Abs. 4
GG Art. 14
SGB V § 32
SGB V § 240 Abs. 4 S. 1
SGB VI § 106
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die [...]
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