Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an eine wesentliche Änderung des Unternehmens im Sinne von § 136 SGB VII

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LSG Hamburg - Entscheidung vom 19.01.2022

L 2 U 50/19

Normen:
§ 136 Abs 1 S 4 SGB VII
§ 136 Abs 2 S 2 SGB VII
§ 122 Abs 1 S 1 SGB VII
SGB VII § 136 Abs. 1 S. 4
SGB VII § 136 Abs. 2 S. 2
SGB VII § 122 Abs. 1 S. 1
SGB VII § 122 Abs. 2
SGB VII § 131
SGB VII § 133 Abs. 2
SGB X § 48 Abs. 1

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. 3. Die Revision wird nicht [...]

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