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LSG Hamburg - Entscheidung vom 06.10.2022

L 4 AS 82/21

Normen:
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 9 Abs. 4
SGB II § 12 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 und Nr. 6 Alt. 1-2
SGB II § 12 Abs. 4
BGB § 135 Abs. 1
BGB § 185 Abs. 1
BGB § 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 1
BGB § 488 Abs. 1
BGB § 749 Abs. 1
BGB § 878
BGB § 1163
BGB § 2042
ZVG § 20 Abs. 2
ZVG § 23

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]
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