Zustellung durch Sozialgericht an obdachlose Partei Postfach als Anschrift im Sinne § 92 SGG Feststellung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Obdachlosigkeit einer Partei Erforderlichkeit einer eigenen ladungsfähigen Anschrift der Prozesspartei trotz Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

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LSG Bayern - Entscheidung vom 14.12.2022

L 18 SO 211/22 B ER

Normen:
SGG § 172 Abs. 1
SGG § 173
SGG § 92 Abs. 1 S. 1
SGG § 92 Abs. 2 S. 1-2
BMG § 17 Abs. 1
BMG § 17 Abs. 2
SGG § 136 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 19 Abs. 4
SGG § 202
ZPO § 16
SGG § 103 S. 1 Hs. 2
SGG § 106 Abs. 1
SGG § 111 Abs. 1
SGG § 63 Abs. 1
SGG § 63 Abs. 2
SGG § 73 Abs. 6 S. 6
ZPO § 172

I. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. [...]

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