Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks an ein Postfach Kommunikation des Sozialgerichts mit obdachloser Partei Postfach als Anschrift im Sinne des § 92 SGG Postfach als ähnliche Vorrichtung gemäß § 180 ZPO Kommunikation des Sozialgerichts mit einer Partei über Einschreiben mit Rückschein Örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Obdachlosigkeit einer Partei

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Bayern - Entscheidung vom 14.12.2022

L 18 SO 150/22 B ER

Normen:
SGG § 172 Abs. 1
SGG § 173
SGG § 92 Abs. 1 S. 1
SGG § 92 Abs. 2 S. 1-2
BMG § 17 Abs. 1
BMG § 17 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
SGG § 57
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
SGB I § 30 Abs. 3 S. 1
SGG § 59
SGG § 63 Abs. 2
ZPO § 168
ZPO § 176
ZPO § 180
SGG § 192
SGG § 202
ZPO § 141 Abs. 3 S. 1

I. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.04.2022 wird zurückgewiesen. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!