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LSG Bayern - Entscheidung vom 13.07.2022

L 4 KR 366/21

Normen:
SGG § 110
SGG § 126
SGG § 132
SGB V § 13 Abs. 3
SGB V § 31 Abs. 6
SGB X § 39 Abs. 2
SGG § 54 Abs. 1 S. 1
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
SGB X § 32 Abs. 1
SGB X § 32 Abs. 3
SGB X § 39 Abs. 3
SGB V § 13 Abs. 3a
SGB V § 73 Abs. 2 Nr. 7
AM-RL § 11 Abs. 5 S. 1
BtmG § 13 Abs. 2 S. 1
BtMVV § 8 Abs. 1 S. 1
BtMVV § 9
SGB V § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juni 2021 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 8. Juni 2018 und 26. September 2018 in der Gestalt des [...]
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